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AGB


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§ 1 Geltungsbereich


(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der GEFU-bike GbR , Hamburger Strasse33, 24558 Henstedt-Ulzburg und dem Kunden /Besteller im folgenden: Kunde, wie auch deren Rechtsnachfolgern.


(2) Die/GEFU-bike erbringt ihre Dienste, Leistungen und Lieferungen
ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen
Leistungen der GEFU-bike. Der Kunde erkennt mit der Inanspruchnahme der
Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.


§ 2 Vertrag / Vertragsleistungen
(1) Die Produktpräsentation der GEFU-bike, insbesondere in Prospekten,
Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot der GEFU-bike dar.


(2) Ein Vertrag kommt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung der GEFU-bike bei dem Kunden oder mit Beginn der Vertragsausführung durch GEFU-bike GbR zustande.


§ 3 Zahlungsbedingungen


(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.
(2) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz an die GEFU-bike leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 3 Abs. 3S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt.


(4) Unabhängig von § 3 Abs. 3 bleibt es der GEFU-bike GbR unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen. Das Recht der GEFU-bike GbR zur Geltendmachung von Schadensersatz und das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleiben hiervon unberührt.


§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden


Der Kunde verpflichtet sich, von der GEFU-bike GbR erworbene, sicherheitsrelevante Teile wie z.B. Bremsen etc. ausschließlich in einer geprüften und zertifizierten Fachwerkstatt (de-)montieren zu lassen. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, gilt § 6 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


§ 5 Eigentumsvorbehalt


Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die
GEFU-bike GbR aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen,
behält sich die/der GEFU-bike GbR das Eigentum an der gelieferten Ware vor.


§ 6 Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkungen


(1) Hat der Kunde seiner Verpflichtung aus § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwider ein sicherheitsrelevantes Teil nicht von einer geprüften und zertifizierten Fachwerkstatt (de-) montieren lassen, und entsteht dem Kunden durch dieses sicherheitsrelevante Teil oder im Zusammenhang mit diesem ein Schaden, ist die Haftung der GEFU-bike GbR etwaiges Mitverschulden der GEFU-bike GbR  bleibt hiervon unberührt.(2) Die GEFU-bike GbR haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.


(3) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und derVerletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.


(4) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper undGesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der GEFU-bike GbR auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.(5) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der GEFU-bike GbR


§ 7 Datenschutz


Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen der


§ 8 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen


(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN- Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag
Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher


Bestimmungen hiervon unberührt.


Stand der AGB: April 2007


GEFU-bike GbR


 





 

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