...

Sie sind hier: AGB


AGB


Zurück

Allgemeiner Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen den AK Zweiradcenter Dresden
Inh. Hans Kallich, 01099 Dresden Glacisstr.5 und dem Kunden (im folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolgern. (2) Die AK Zweiradcenter Dresden Inh. Hans Kallich erbringt ihre Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen der AK Zweiradcenter Dresden Inh. Hans Kallich. Der Kunde erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.


§ 2 Vertrag / Vertragsleistungen


(1) Die Produktpräsentation der AK Zweiradcenter Dresden Inh. Hans Kallich, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot der AK Zweiradcenter Dresden Inh. Hans Kallich dar.


(2) Ein Vertrag kommt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung der AK Zweiradcenter Dresden Inh. Hans Kallich bei dem Kunden oder mit Beginn der Vertragsausführung durch AK Zweiradcenter Dresden Inh. Hans Kallich zustande.


§ 3 Zahlungsbedingungen


(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig. (2) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. (3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz an die AK Zweiradcenter Dresden Inh. Hans Kallich zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 3 Abs. 3 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt.


(4) Unabhängig von § 3 Abs. 3 bleibt es der AK Zweiradcenter Dresden Inh. Hans Kallich unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen. Das Recht der AK Zweiradcenter Dresden Inh. Hans Kallich zur Geltendmachung von Schadensersatz und das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleiben hiervon unberührt.


§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden


Der Kunde verpflichtet sich, von der AK Zweiradcenter Dresden Inh. Hans Kallich erworbene, sicherheitsrelevante Teile wie z.B. Bremsen etc. ausschließlich in einer geprüften und zertifizierten Fachwerkstatt (de-)montieren zu lassen. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, gilt § 6 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


§ 5 Eigentumsvorbehalt


Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die der AK Zweiradcenter Dresden Inh. Hans Kallich aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich die AK Zweiradcenter Dresden Inh. Hans Kallich das Eigentum an der gelieferten Ware vor.


§ 6 Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkungen


(1) Hat der Kunde seiner Verpflichtung aus § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwider ein sicherheitsrelevantes Teil nicht von einer geprüften und zertifizierten Fachwerkstatt (de-) montieren lassen, und entsteht dem Kunden durch dieses sicherheitsrelevante Teil oder im Zusammenhang mit diesem ein Schaden, ist die Haftung der AK Zweiradcenter Dresden Inh. Hans Kallich ausgeschlossen. Ein etwaiges Mitverschulden der AK Zweiradcenter Dresden Inh. Hans Kallich bleibt hiervon unberührt.


(2) Die AK Zweiradcenter Dresden Inh. Hans Kallich haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.


(3) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.


(4) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der AK Zweiradcenter Dresden Inh. Hans Kallich auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.


(5) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der AK Zweiradcenter Dresden Inh. Hans Kallich.


(6) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 7 Datenschutz


Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen der AK Zweiradcenter Dresden Inh. Hans Kallich


§ 8 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen


(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN- Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.


(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.


Stand der AGB: Juni 2017

Zurück