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AGB


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§ 1 Geltungsbereich


  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen HIGA-Motorradhandel e.K., Inhaber: Carsten Hinrichs, Bunsenstr.9 in 21365 Adendorf, (im Folgenden: HIGA-Motorradhandel genannt) und dem Kunden (im Folgenden: Kunde genannt), wie auch deren Rechtsnachfolgern.

  2. Der HIGA-Motorradhandel erbringt seine Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  3. Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen des HIGA-Motorradhandels. Der Kunde erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.



§ 2 Vertrag/Vertragsleistungen


  1. Die Produktpräsentation des HIGA-Motorradhandels, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot des HIGA-Motorradhandels dar.

  2. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung des HIGA-Motorradhandels bei dem Kunden oder mit Beginn der Vertragsausführung durch den HIGA-Motorradhandel zustande.


§ 3 Lieferung


  1. Der Versand der verfügbaren Artikel durch den HIGA-Motorradhandel erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang.

  2. Der HIGA-Motorradhandel versendet mit nachstehenden Unternehmen: DHL, GLS oder GO. Die Wahl der Versandform ist abhängig von Größe und/oder Gewicht.


§ 4 Zahlungsbedingungen


  1. Der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluß sofort per Vorkasse zur Zahlung fällig.

  2. Alle Preise sind Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Hinzu kommen noch die jeweiligen Liefer- und Versandkosten und evtl. Nachnahmegebühren.

  3. Die Rechnung des HIGA-Motorradhandel ist sofort nach Rechnungserhalt fällig.

  4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz an den HIGA-Motorradhandel zu leisten, wenn er Verbraucher (§13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§14 BGB), gilt §3 Abs. 3 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt.

  5. Unabhängig von § 3 Abs. 3 bleibt es dem HIGA-Motorradhandel unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen. Das Recht des HIGA-Motorradhandels zur Geltendmachung von Schadensersatz und das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleiben hiervon unberührt.

  6. Die Überweisungen des Kunden sind auf folgendes Konto zu entrichten:


Sparkasse Lüneburg

Kontonummer: 45534

Bankleitzahl: 24050110







§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden


Der Kunde verpflichtet sich, von dem HIGA-Motorradhandel erworbene, sicherheitsrelevante Teile wie z. B. Bremsen etc. ausschließlich in einer geprüften und zertifizierten Fachwerkstatt

(de-)montieren zu lassen. Verstößt der Kunden gegen diese Verpflichtung, gilt § 7 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


§ 6 Eigentumsvorbehalt


Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die dem HIGA-Motorradhandel aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich der HIGA-Motorradhandel das Eigentum an der gelieferten Ware vor.



§ 7 Haftungsausschluss/Haftungsbeschränkungen


  1. Hat der Kunde seiner Verpflichtung aus § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwider ein sicherheitsrelevantes Teile nicht von einer geprüften und zertifizierten Fachwerkstatt (de-)montieren lassen, und entsteht dem Kunden durch diese sicherheitsrelevante Teil oder im Zusammenhang mit diesem ein Schaden, ist die Haftung des HIGA-Motorradhandels ausgeschlossen. Ein etwaiges Mitverschulden des HIGA-Motorradhandels bleibt hiervon unberührt.

  2. Der HIGA-Motorradhandel haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

  3. Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.

  4. Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des HIGA-Motorradhandels auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

  5. Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungshilfen des HIGA-Motorradhandels.

  6. Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.


§ 8 Reklamationen


  1. Bei Reklamation sendet der Kunde die Ware an den HIGA-Motorradhandel zurück.

  2. Für die Bearbeitung von Reklamation wird vom HIGA-Motorradhandel der Kaufbeleg im Original benötigt. Dieser ist der Ware beizulegen. Reklamationsbearbeitungen, bzw. Reparaturen können nur an sauberen, nicht verschmutzten Artikel vorgenommen werden.


§ 9 Erreichbarkeit


  1. Der HIGA-Motorradhandel ist (unabhängig von dem rund um die Uhr zu besichtigendem Internetportal) zu folgenden Zeiten erreichbar:

 Montag bis Freitag von 09.00 -18.00 Uhr und am Samstag von 10.00 – 14.00 Uhr.



§ 10 Rückgabebelehrung/Rückgaberecht


  1. Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung zurückzugeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Ware und dieser Belehrung.

  2. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. sperrige Güter) kann der Kunde die Rückgabe durch Rücknahmeverlangen in Textform, also als Brief, Fax oder E-Mail an den HIGA-Motorradhandel erklären.

  3. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.

  4. Der Kunde hat die zurückzusendende Ware frankiert an die Firma HIGA-Motorradhandel zu schicken. Die hierbei entstehenden Kosten werden selbstverständlich zurückerstattet.

  5. Die Rücksendung oder das Rücksendeverlangen hat zu erfolgen an:


HIGA-Motorradhandel e.K.

Carsten Hinrichs

Bunsenstraße 9


21365 Adendorf


§ 11 Rückgabefolgen


  1. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebauchsvorteile) herauszugeben.

  2. Bei einer Verschlechterung der Ware kann vom HIGA-Motorradhandel Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

  3. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersetzungspflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigt.



§ 12 Datenschutz


Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen des HIGA-Motorradhandels.


§ 13 Anwendbares Recht/Schlussbestimmungen


  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.


Stand der AGB: August 2007


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